Stadtverwaltung verschweigt Anmeldung einer Kundgebung der NPD

Bundestagskandidat Josef Ilsanker wendet sich mit einem offenen Brief an OB Dupper

Offener Brief an Oberbürgermeister Dupper zum Verhalten der Stadt Passau anlässlich der NPDKundgebung in unserer Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,als Bundestagskandidat und Anmelder der NPD-Gegenkundgebung wende ich mich an Sie, umeinige Fragen bezüglich des Verhaltens der Stadt bei der NPD-Kundgebung am 5. September zuklären. In Ihrem letzten offenen Brief an mich betonten Sie noch die gute Zusammenarbeit der StadtPassau mit dem Runden Tisch gegen Rechts. Anlässlich der NPD-Kundgebung fehlte jetzt jedocheine solche Zusammenarbeit komplett.Die Stadt Passau hat am 5. September bedauerlicherweise kein klares Zeichen gegenRechtsextremismus und Faschismus gesetzt. Wie kann es passieren, dass die NPD am 30. Augustihre Kundgebung anmeldete und danach weder die Öffentlichkeit noch der Runde Tisch durch dieStadtverwaltung informiert wurden? Der Runde Tisch erfuhr erst am Nachmittag des 4. Septemberüber die Kanäle der NPD von dieser geplanten Kundgebung.In Regensburg rief z.B. der Oberbürgermeister zu einer Gegenkundgebung auf, an der 1000Menschen teilnahmen. In Neu-Ulm organisierte der Bürgermeister eine Leistungsschau seinesBauhofs, um den Rechtsextremisten den Platz zu nehmen. Von der Stadt Passau kam keineentsprechende Initiative gegen Rechts. Schlimmer noch: Am 5. September nahm kein offiziellerVertreter der Stadt Passau an der Gegenkundgebung teil.Ich halte ein solches Verhalten der Stadt Passau im Umgang mit Aktivitäten der Rechten fürfahrlässig und gefährlich. Städte, in denen den Rechtsextremisten nicht konsequententgegengetreten wird, sind immer davon bedroht, Aufmarschgebiete der Nazis zu werden.Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen, gerne erörtere ich meine Kritikauch im persönlichen Gespräch.Mit freundlichen, antifaschistischen Grüßen