Umverteilungsaktion am Ludwigsplatz

LINKE Passau fordert Millionärssteuer

Um auf die ungleiche Vermögensverteilung aufmerksam zu machen und eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine Vermögenssteuer zu fordern, gingen am vergangenen Samstag [13. April] in mehr als 100 deutschen Städten Menschen auf die Straße. In Passau nutzte die LINKE Passau den Aktionstag für eine Mitmach-Aktion am Ludwigsplatz. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre persönlichen Vorstellungen von einer fairen Verteilung der Vermögen optisch darstellen. Mithilfe unterschiedlich großer Boxen konnten den „Reichsten“, „Ärmsten“ und dazwischenliegenden Vermögens- /Einkommensgruppen die steuerlich abzuführenden Wunsch- Prozentanteile zugeordnet werden.

„In Deutschland fehlt es vielerorts an Geld für notwendige Investitionen im Bereich Bildung und Soziales, die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ist viel zu gering, in der Alten- und Krankenpflege herrscht ein desaströser Spardruck, öffentliche Einrichtungen wie Theater und Schwimmbäder werden vielerorts geschlossen“, erläuterte Josef Ilsanker, Bundestagskandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKE Passau, den dringenden Bedarf nach gerechterer Verteilung der Vermögen. Er kritisierte Entscheidungen der Regierungen Schröder und Merkel, die die öffentlichen Kassen ruiniert und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben hätten - erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch die riesigen Banke-nrettungspakete.

„Die Spaltung in Arm und Reich nimmt zu - mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass genug Geld da ist, es muss nur gerecht verteilt werden“, so Ilsanker. Die privaten Vermögen der Reichsten seien höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Rund 500.000 Millionäre in Deutschland besäßen ein Drittel des Privatvermögens, zusammen etwa 2,4 Billionen Euro. Die Ärmsten der Bevölkerung besäßen dagegen so gut wie kein Vermögen, zum Beispiel sei jedes siebte Kind inzwischen auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen müssten von Niedriglöhnen leben und für immer mehr Menschen reiche die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus.

 „Mit Einführung einer Millionärssteuer von 5 % wird kein Millionär ruiniert, aber der soziale  Druck vieler Bürgerinnen und Bürger würde deutlich gemildert“, ergänzte Werner Kneuer, Kreisvorsitzender und Bezirkstagskandidat der LINKE Passau.

„Wir unterstützen auch in Zukunft die Aktionen und Forderungen des bundesweiten Bündnisses Umfairteilen“, kündigte Ilsanker an. Bundesweit sollen bis September 100 000 Unterschriften für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer gesammelt werden. „Diese Sammlung werden wir natürlich aktiv unterstützen“, so Ilsanker und Kneuer abschließend.