Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!

Wohnungspolitische Offensive der Landesregierung blankes Wahlkampfmanöver

LINKE kritisiert die Privatisierung der GBW

Anlässlich der Tagung des bayerischen Kabinetts in Passau, machte die LINKE auf die verfehltebayerische Wohnungspolitik aufmerksam. Zugleich setzten die LINKEN ein Zeichen der Solidaritätmit den MieterInnen der 33 000 GBW Wohnungen die privatisiert werde sollen um für dieLandesbank zu sanieren.Dazu erklärt der Bundestagskandidat Josef Ilsanker: " über Jahre hat es die CSU im Bund und imLand versäumt Wohnungsmangel und Mietexplosion entgegen zu treten, mit der Privatisierung der33 000 GBW Wohnung verschärft sie nun auch noch die bereits angespannte Wohnsituation invielen teilen Bayerns.Wenn nun 6 Monate vor der Wahl, das Kabinett eine Offensive gegenWohnungsmangel beschlossen hat ist das mehr ein Zeichen dafür, dass die CSU nervös wird und dieFDP um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag fürchten muss, kurz um die Offensive ist einWahlkampfmanöver. Dies gilt auch für die kürzlich veröffentlichten wohnungspolitischenPositionen der SPD, wie man am Fall der Stadt München sehen kann. Völlig unverständlich ist mir,wie die SPD bei ihren Positionen von einer Mietdeckelung sprechen kann, wenn dieMietsteigerungen - ohne Wohnwertverbesserung- höher sind als die Inflationsrate." So JosefIlsanker abschließend