Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
Sehr geehrter Herr Linseisen,

seit wenigen Wochen finden wieder vermehrt Proteste gegen die Coronamaßnahmen in Passau statt. Für immer mehr Passauer:innen erweckt das Agieren der Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen, als könnten diese in der Stadt ungestört schalten und walten. Am 4. Dezember 2021 trafen sie sich nach vorheriger Mobilisierung in den sozialen Medien - mit konkreten politischen Meinungsäußerungen - zu einem angeblichen „Spaziergang“. Die Polizei wollte darin keine Kundgebung bzw. Demonstration erkennen, obwohl dem Treffen eine klare politische Meinungsäußerung innewohnte. Dies ist für mich äußert verwunderlich, da vor wenigem Monaten die Polizei und das Ordnungsamt eine Fahrradausfahrt unterbanden, weil diese eine unangemeldete Demonstration gewesen sei. Aber wirklich erschreckt hat mich das Agieren der Polizei und des Ordnungsamtes im Vorfeld des bzw. am Samstag, den 11. Dezember 2021. Hierfür wurde bereits bei der Kundgebung am 4. Dezember 2021 als auch die ganze letzte Woche über diverse Medien für diese Versammlung geworben. Zu den Bewerbern gehörten einschlägige Bündnisse der Coronaleugner:innen sowie AfD-Politiker und AfD-Kreisverbände. Der Aufruf und das Sharepic wurden mindestens über 100mal geteilt. Das Ergebnis war, dass 1.000 Menschen durch die Stadt zogen und Parolen skandierten. Und obwohl dieser Zug von festen Personen angeführt wurde, wurde darin erneut keine unangemeldete Demonstration erkannt. Selbst wenn man auch weiter keine Demonstration erkennen möchte, so müsste man die Veranstaltung als Veranstaltung oder Treffen deklarieren und die Einhaltung entsprechender Coronaschutzmaßnahmen einfordern, z. B. § §3 Infektionsschutzverordnung: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesen.
. Auch dies ist leider nicht erfolgt, auch wenn ich bezweifle, dass die 7 eingesetzten Polizeibeamten solche Maßnahmen hätten durchsetzen können. Angesichts von Fackelmärschen vor Privatwohnungen von Politikern, angesichts der zunehmenden Radikalisierung und auch angesichts der Warnungen von Experten und Politikern bezweifle ich, dass im Fall der Fälle die Polizei mit 7 Einsatzkräften die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten hätte können. Dieser Eindruck verstärkt sich zudem bei mir, wenn mir nach diesem Spektakel Bürger:innen berichten, dass sie sich nicht sicher fühlten und deshalb ihren Einkaufsbummel abgebrochen haben. Jedem muss sein Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt werden und dabei müssen die Sicherheit der Teilnehmer:innen von Kundgebungen und der Bürger:innen gewährleistet werden und deshalb finde ich die aktuelle Situation, dass das Versammlungsgesetz nicht zu Anwendung kommt, äußerst problematisch und
auch gefährlich. Ich möchte nicht, dass unsere Stadt zum Aufzugsgebiet von Querdenkern, radikalisierten Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen, Reichsbürgern und anderen wird, da diese meinen, in Passau vogelfrei zu sein, während andere Städte das Versammlungsrecht anwenden und Maßnahmen ergreifen.

Da ich gerne wissen möchte, wie die Stadt zukünftig mit solchen Aufmärschen umgehen wird und wie die Sicherheit der Bürger:innen gewährleistet werden soll, bitte ich um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1) Das BayVersG legt fest: „Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Wieso wurden die Veranstaltungen am 4. und 11 Dezember 2021 nicht als Versammlung eingestuft, obwohl diese über einen längeren Zeitraum mit konkreten politischen Forderungen beworben wurden und vor allem auch am 11. Dezember 2021 die Züge geleitet und Parolen skandiert wurden? Bitte nehmen Sie bei der Beantwortung auch Bezug auf die diesjährige „Critical Mass“, die wegen einer unangemeldeten Demonstration unterbunden wurde.
2) Warum wurde der beworbene Spaziergang nicht als Veranstaltung eingestuft bzw. warum wurden die für Veranstaltungen vorgesehenen Corona-Schutzmaßnahmen nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung nicht angewendet bzw. eingefordert?
3) Hätte die Polizei mit 7 eingesetzten Beamt:innen Coronamaßnahmen durchsetzen können? (Antwort bitte begründen und auch auf § 3 der Infektionsschutzverordnung „Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“ beziehen..)
4) Hatte die Polizei zusätzliche Einsatzkräfte in Reserve, um schnell auf eventuell auftretende Übergriffe/Ausschreitungen (z.B. am Testbus) angemessen reagieren zu können?
5) Wie werden nach den heutigen Erkenntnissen solche Aufmärsche zukünftig eingestuft und wie wird die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet?
6) Wird es in nachhinein noch weitere Untersuchungen über mögliche Fehleinschätzungen geben?
7) Gibt es Überlegungen, dem „Augsburger Modell“ zu folgen und solche Demonstrationen in der Innenstadt (zumindest Bahnhof- und Ludwigstraße) zu unterbinden?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.
 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilsanker Josef

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die immer weiter steigenden Energiepreise treffen Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger besonders hart. Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex Jobcenter Passau-Stadt/Kosten der Unterkunft (KdU):

1) Wie hoch ist gegenwärtig die vom Jobcenter Passau-Stadt gewährte KdU? Bitte aufschlüsseln nach der darin enthaltenen Grundmiete (Kaltmiete), den Nebenkosten und den Heizkosten.
2) Wann wurde die KdU in der Stadt Passau zuletzt erhöht und in welcher Höhe?
3) Heizkostenbedarfe werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese „angemessen“ sind (§ 22 Abs. 1 SGB II). Welche Richtlinien oder Erfahrungswerte hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit werden vom Jobcenter Passau-Stadt für die Entscheidung über die Bewilligung von Anträgen auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung nach § 22 Abs. 1 SGB II („Heizkostennachzahlungsanträge“) angewendet bzw. welche Beträge werden als „angemessen“ angesehen?
4) Wendet das Jobcenter Passau-Stadt bei seiner Entscheidung über die Bewilligung von Anträgen auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung nach § 22 Abs. 1 SGB II eine automatische Nichtprüfungsgrenze an? Wenn ja, wann wurde diese zuletzt erhöht? Gibt es einen definierten Höchstwertwert, bis zu dem Verbrauche oberhalb einer etwaigen Nichtprüfungsgrenze im Einzelfall als angemessen anerkannt werden können?
5) Wie viele Anträge auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung („Heizkostennachzahlungsanträge“) wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 beim Jobcenter Passau-Stadt gestellt, wie viele davon wurden vom Jobcenter Passau-Stadt positiv beschieden und in welcher durchschnittlichen Höhe wurden hierbei die Nebenkostennachzahlungen übernommen?
6) Wie viele Kostensenkungsverfahren durch Versand einer schriftlichen Kostensenkungsaufforderung auf Grundlage des § 22 Abs. 1 SGB II wurden durch das Jobcenter Passau-Stadt in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eingeleitet, wie viele dieser Verfahren endeten mit einer Kürzung der KdU und in wie vielen Fällen war trotz Bemühungen der Leistungsempfänger/innen eine Kostensenkung unmöglich?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.
 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilsanker Josef

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich er letztjährigen Beratungen bzgl. meines Antrages „Coronahilfe für die Frauenhilfe“ führte das Jugendamt an, dass es keine Zunahme der Fallzahlen in Passau gäbe. Nun liegen die bundesweiten Zahlen/Statistiken vor, die bundesweit eine andere Entwicklung zeichnen. Ich bitte deshalb um Beantwortung meiner Fragen zum Themenkomplex häusliche Gewalt

Fragebereich: Gewalt gegen Frauen
1) Wie hoch war die Zahl der Frauenhausbelegungen aus Passau. Bitte auch die Vergleichszahlen 2018 und 2019 anführen.
2) Wie wird die Entwicklung bewertet?

Fragebereich: Gewalt gegen Kinder
1) Wie hoch ist die Zahl der bekanntgewordenen Fälle sexueller, psychischer und physischer Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen im häuslichen Umfeld.
2) Wie hoch schätzt das Jugendamt die Zahl der während Corona nicht bekanntgewordenen Fälle sexueller, psychischer und physischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im häuslichen Umfeld ein (Dunkelfeld)
3) Wenn die Zahlen von der landes- und bundesweiten Entwicklung abweichen: Wie erklärt sich das Jugendamt diese Entwicklung.
4) Sollten die Zahlen unterhalb der landes- und bundesweiten Entwicklung liegen: Gibt es besondere Maßnahmen mit dem dies zu begründen ist?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilsanker Josef

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum Wohnungsbestand der WGP.
1) In vielen Wohnungen besteht die Heizung noch aus Einzelöfen. Bitte dabei auch die Vergleichszahlen von 2018 und 2019 anführen
2) In wie vielen Wohnungen sind die Öfen in Besitz der Mieter:innen
3) Wenn möglich die Gesamtzahl der Öfen nennen und diese ach Befeuerungsart aufschlüsseln (Öl-, Gas, Holz/Pallets usw.). Sollte Beantwortung durch Öfen in Privatbesitz nicht möglich sein bitte die Frage anhand der Öfen in WGP Besitz beantworten.
4) In wie vielen der betroffenen Wohnung ist für das Jahr 2021 eine Umstellung auf Zentral-/Etagen/ Thermenheizung angedacht

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilsanker Josef