Zu viele Menschen geben einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus – Schuld daran sind dreiste Vermieter*innen, die Mieten ständig erhöhen und die Situation um rasant steigende Nebenkosten ausnutzen, um mit überzogenen Heizkostenabrechnungen Extra-Profite auf Kosten der Mieter*innen einzustreichen. Alles in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Sie lassen teils halbe Straßenzüge leerstehen oder wandeln den Wohnraum in – für sie – lukrative Ferienwohnungen um. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Denn hohe Mieten sind kein Naturgesetz: Die Städte und Gemeinden können vieles tun, damit deine Wohnung bezahlbar ist und vor Mieterhöhungen sicher bleibt.

SPD und Co. behaupten, wir müssten nur bauen, um wieder bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Aber: Investor*innen nutzen den Luxus-Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen, und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen, aber sie müssen bezahlbar sein! Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Im Jahr 2043 sollen über 57.000 Menschen in Passau leben. Es darf kein Weiter-so geben: Wohnungen sind keine Ware, sondern für die Menschen da, denen sie ein Zuhause bieten. Darum kämpfen wir für:

• Einen Mietendeckel für Wohnungen, die der Stadt gehören: Die Stadt Passau muss ihre eigenen Wohnungsgesellschaften verpflichten, Mieten nicht mehr zu erhöhen. Das Leben wird immer teurer und viele Menschen haben Angst vor dem Ende des Monats – die Stadt Passau muss diese Sorgen nehmen und nicht stärker machen. 

• Konsequente Verfolgung von Wucher-Mieten: Dreiste Vermieter*innen verlangen so hohe Mieten, dass sie sich teils strafbar machen. Wir legen uns mit denen an, die dich abzocken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt kontrolliert, ob sich dein Vermieter*innen an die Gesetze hält und senken damit deine Miete!

• Massiven Ausbau des kommunalen Wohnungsbaues: Wir brauchen keine Luxusapartments für wenige, sondern bezahlbare Wohnungen für alle, von Grubweg bis Haibach, von der Ilzstadt bis Schalding: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ausschließlich Sozialwohnungen neu baut und private Neubauten zu 70 % Sozialwohnungen sein müssen.

• Grundstücke, die der Stadt gehören, müssen den Bürger*innen nutzen: Sie dürfen nur abgegeben werden, wenn bezahlbare Mieten garantiert sind. Etwa durch Erbpachtverträge oder Vergabe an Genossenschaften und solidarische Bauprojekte – nicht aber an Investoren, die ihre Mieter*innen ausquetschen und keinen Cent in die Instandhaltung stecken.

• Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und Ferienwohnungen: Wer Häuser leer stehen lässt oder mit – für sich lukrativen – Ferienwohnungen hantiert, während andere keine Wohnung finden, handelt unsozial. Wir fordern eine Zweckentfremdungssatzung, wie sie etwa in München existiert: Damit können Vermieter*innen verpflichtet werden, leere Wohnungen zu vermieten und Ferienwohnungen wieder als normale Mietwohnung anzubieten. 

• Wohnraum für alle Generationen: Gutes Wohnen darf kein Privileg für Reiche sein, auch junge und ältere Menschen müssen in Passau gut und sicher leben können: Wir wollen ein kommunales Bauprogramm für Familien, ältere Menschen, Auszubildende und Studierende.

• Ende der rassistischen Wohnungsvergabe: Menschen mit Migrationsgeschichte werden bei der Wohnungssuche oft diskriminiert und zum Beispiel wegen eines „Nicht deutsch klingenden Nachnamens“ nicht zu Besichtigungen eingeladen. Die Stadt muss deshalb Testbewerbungen durchführen und Beschwerdeverfahren auf städtischer Ebene ermöglichen.

• Passau darf nicht zum Spielplatz für Investor*innen werden: Wir setzen uns für soziale Durchmischung statt Verdrängung ein: Die Stadt muss Erhaltungssatzungen nutzen, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben und Mietsteigerungen zu verhindern. 

• Reduzierung des Risikos für Obdachlosigkeit: Mit günstigem Wohnraum wird das Risiko langfristig reduziert, solange es allerdings noch Menschen ohne Wohnung gibt, wollen wir die Preise für das städtische Obdachlosenheim stark reduzieren, mehr Plätze zur Verfügung stellen und ein kommunales Housing-First-Programm aufsetzen. In Passau werden Familien, die von akuter Obdachlosigkeit bedroht sind, getrennt, denn es gibt keine Notunterkünfte für Familien. Das wollen wir ändern.

Passau soll eine lebendige Stadt sein, in die viele Menschen kommen. Aber sie soll auch für die Passauer*innen, die zu Fuß, mit Fahrrad, Bus oder Auto unterwegs sind, lebenswert sein. Unser Ziel ist ein Passau, in dem ein gut ausgebauter Nahverkehr und sichere Fuß- und Fahrradwege dafür sorgen, dass alle Menschen stressfrei vorankommen, unabhängig vom Verkehrsmittel.

Nur wenn alle Orte in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Zeit erreichbar sind, können die Menschen, ob Passauer*innen, Pendler*innen oder Gäste, auf das Auto verzichten. Und selbst wenn das Kfz genutzt wird – niemand mag die täglichen Staus.

Darum kämpfen wir für:

Ausbau des ÖPNV

• Anpassung an die Bedürfnisse der Fahrgäste durch Taktverdichtung und zeitliche Ausweitung des Angebots: höhere Taktung u.a. auf den Linien 5 und 6, Busverbindungen, mit denen man den Regionalexpress nach München um 05:19 Uhr bekommt, Busse werktags bis 24:00 Uhr, am Wochenende bis 02:00 Uhr, bessere Anbindung der Altstadt

• Bus für Alle: Viele Menschen können es sich ein Ticket für den Bus nicht leisten, obwohl auch sie darauf angewiesen sind: Zum Beispiel, um zur Arbeit oder zum Arzt zu kommen oder weil sie die Einkäufe nicht mehr zu Fuß schleppen können. Wir wollen deshalb ein kostenfreies Sozialticket und Schüler*innentickets einführen und kämpfen langfristig für einen kostenfreien ÖPNV für alle. Bis diese Ziele umgesetzt sind, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtwerke bei Fahren ohne Ticket keinen Strafantrag mehr stellen: Neben dem „erhöhten Beförderungsentgelt“ von in der Regel 60 €, müssen arme Menschen bei Fahren ohne Ticket Angst vor Strafverfolgung und Knast haben. Schluss damit: Niemand ist kriminell, nur weil er auf den Bus angewiesen ist.

• Außerdem sind viele Haltestellen, Busse und Fahrplaninformationen nicht barrierefrei und schließen Menschen mit Behinderung von der Nutzung aus. Wir setzen uns für einen Bus ein, der alle mitdenkt.

• Eingliederung in den Verkehrsverbund Donau-Wald

Attraktives kostenfreies P+R-System

• Parkplätze an allen Zufahrtsstraßen mit kostenfreiem Bus in die Innenstadt im 15-Minuten-Takt und ausreichend Möglichkeiten der Gepäckaufbewahrung in der Innenstadt

Reduzierung des innerstädtischen Individualverkehrs

• Durch die genannten Maßnahmen besteht für alle die Möglichkeit, innerhalb der Stadt auf das Auto zu verzichten. Eine sinnvolle Verkehrsleitplanung muss darüber hinaus dafür sorgen, dass reiner Durchgangsverkehr durch die Innenstadt unterbunden wird.

Reduzierung von Parkplätzen

Nicht nur durch asphaltierte Flächen, sondern auch durch parkende Autos heizt sich insbesondere die Innenstadt im Sommer unerträglich auf. 

• Aus diesem Grund muss schrittweise die Anzahl der überirdischen Parkplätze, insbesondere entlang der Straßen, reduziert werden.

• Durch Ausbau von ÖPNV und P+R können viele Parkplätze für Pendler*innen, Einkaufende und Gäste eingespart werden, die dann für die Anwohner*innen zur Verfügung stehen.

Sichere Radwege und barrierefreie Fußwege

Auf diese Weise können nach und nach anstelle von Parkplätzen entlang der Straßen sichere Radwege, barrierefreie Fußwege und Grünstreifen geschaffen werden.

• Es muss Schluss sein mit zu schmalen und nur durch gestrichelte Linien von der Fahrbahn getrennten Pseudo-„Radwegen“. Diese stellen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar.

• Fußwege müssen barrierefrei sein, d.h., sie müssen durchgängig auch mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen befahrbar, gut beleuchtet und mit Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Personen ausgestattet sein. Das Aufstellen von Hindernissen auf Fußwegen, insbesondere Mülltonnen, muss unterbunden werden.

• Alle Ampeln sind mit hör- und tastbaren Signalen auszustatten. Die sog. „Bettelampeln“ werden durch automatisch umschaltende Ampeln ersetzt.

• Die Altstadt muss durch Verkehrsberuhigung und im Einklang mit Aspekten des Denkmalschutzes so gestaltet werden, dass auch hier Fußwege barrierefrei begehbar sind und Radfahren gleichberechtigt mit Autoverkehr ermöglicht wird. 

• Der Aufzug beim Poststeg muss rund um die Uhr in Betrieb sein.

Transparenz und Konzepte

• Hinsichtlich der sanierungsbedürftigen Brücken (Schanzlbrücke, Hängebrücke) fordern wir transparente Aufklärung über den aktuellen Zustand und zukunftsfähige, nachhaltige Konzepte.

Als Linke wollen wir im Stadtrat feministische Politik machen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen geschlechtlichen Identitäten. Wir wollen eine Stadt, in der niemand aufgrund seiner Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

Darum kämpfen wir für:

Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum ermöglichen

Die Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen in Niederbayern ist katastrophal. In ganz Niederbayern gibt es nur zwei Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung vorgenommen werden. Doch ca. 96 % aller Schwangerschaftsabbrüche sind Abbrüche nach der Beratungsregelung. Die beiden Praxen in Niederbayern bieten auch nicht die volle Bandbreite an Eingriffsmöglichkeiten an. Termine für Abbrüche gibt es bei der Praxis in Passau nur alle zwei Wochen. Das bedeutet, dass ungewollt Schwangere oft weite Wege in Kauf nehmen müssen, um einen Abbruch durchführen zu lassen.

Das wollen wir ändern. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung. 

• Daher muss auch das städtische Klinikum Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchführen. Das forderte auch die Petition "Passau for Choice" des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung Passau. Diese wollen wir vollumfänglich umsetzen.

Der bisherige Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) sowie der Stadtrat verhinderten dies aber. 

• Die zwei Stadtratsbeschlüsse, die Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum bisher verhindert haben, werden wir aufheben. 

Vonseiten des Oberbürgermeisters wurden praktische und rechtliche Gründe vorgeschoben, um nicht handeln zu müssen. 

• Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird. Sollte es, wie behauptet, keine*n Ärzt*in geben, die*der bereit ist, Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchzuführen, werden wir eine Stelle mit diesem Anforderungsprofil schaffen.

Bessere Bedingungen in der Geburtshilfe sowohl für das Personal als auch für die Gebärenden

Wir setzen uns für eine würdevolle Geburt und den Schutz von Gebärenden ein. 

• Aufgrund des am 01.11.2025 in Kraft getretenen Hebammenenhilfevertrags des Bundes stehen Hebammen unter verstärktem finanziellem Druck, weshalb eine ausreichende personelle Ausstattung im Kreißsaal für eine selbstbestimmte und fachgerechte unterstützte Geburt oft nicht gewährleistet werden kann. 

• Zum Schutz von Gebärenden vor psychischer und physischer Gewalt wollen wir außerdem Schulungen für das Kreißsaalpersonal etablieren, um sie für empathischen Umgang mit Gebärenden zu sensibilisieren.

Patriarchale Gewalt bekämpfen

Gewalt, die von Männern an Frauen und Kindern ausgeübt wird, ist auch in Passau Realität. Sei es häusliche Gewalt, Belästigung auf der Straße, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, am Arbeitsplatz oder bei der Übergabe der Kinder an einen gewalttätigen Vater, der Umgangsrecht hat: Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, die Gewalt zu bekämpfen.

• Dafür werden wir Vereine und Initiativen, die sich gegen Gewalt und für Betroffene einsetzen, finanziell noch stärker unterstützen. 

• Den städtischen Zuschuss für IGEL e.V. und Solwodi werden wir verdreifachen. 

• Für die Beratungsangebote der profamilia werden wir den jährlichen städtischen Zuschuss an die neuen Gegebenheiten (Inflation, Übernahme der Aufgaben des Diakonischen Werkes, neue Fachstelle Täterarbeit) anpassen und auf 30.000 € erhöhen. 

• Außerdem wollen wir im Jugendamt eine Stelle schaffen für die Begleitung von Müttern beim vom Gericht angeordneten Umgang mit dem gewalttätigen Expartner.

Frauenhaus ausreichend finanzieren und Plätze ausbauen

In Deutschland fehlen 12.000 Frauenhausplätze, in Niederbayern sind es über 200. 

• Wir wollen die Kapazität des Passauer Frauenhauses in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und dem Freistaat Bayern weiter ausbauen, um die Vorgaben aus der Istanbulkonvention umzusetzen.

Momentan gibt es Platz für 14 Frauen und 30 Kinder sowie zwei Notfallplätze. Trotzdem müssen wöchentlich mehrere Frauen abgewiesen werden, weil kein Platz für sie ist. Obwohl auf Bundesebene das Gewalthilfegesetz verabschiedet wurde, fehlt es lokal an Geldern für eine ausreichende Anzahl an Plätzen. 

• Daher werden wir die Mittel für das Frauenhaus aus dem kommunalen Haushalt verdreifachen. Auch für weitere Gebäudebauten oder -käufe zur Erhöhung der Kapazität werden wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

• Langfristig streben wir die Einrichtung eines zusätzlichen konfessionsunabhängigen Frauenhauses an.

Queere Räume fördern

Auch in Passau wollen wir queeres Leben fördern.

• Wir wollen queere Räume und Projekte finanziell fördern.

• Die Stadt soll sich für queere Bildungsangebote in Passau einsetzen.

Passau ist eine schöne Stadt. Damit sie auch lebenswert für alle Menschen ist und bleibt, bedarf es jedoch einer zukunftsfähigen, sozial gerechten und klimafreundlichen Stadtentwicklung.

Zur Anpassung an den Klimawandel mit Hitze und Starkregen reichen ein paar Bäumchen in Kübeln nicht aus. Wenn es keine Bänke mehr gibt, auf die man sich setzen kann, ohne ein teures Getränk zu kaufen, wenn die Hitze im Sommer ohne eigenen Garten unerträglich wird oder ganze Gruppen von Menschen von Teilhabe ausgeschlossen werden, dann ist das zutiefst unsozial. Und wenn nur noch Handelsketten die Stadt wie jede andere aussehen lassen und Kneipen zur Rarität werden, dann ist das nicht nur schlecht für die heimischen Gewerbetreibenden, sondern schadet massiv der Attraktivität der Stadt.

Die Stadt muss klimaresilient werden!

Darum kämpfen wir für:

• Umsetzung des „Schwammstadt“-Konzepts, das u.a. im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie vom Umweltbundesamt empfohlen wird. Das heißt z. B. Reduzierung versiegelter Flächen, Begrünung von Flächen, Gebäuden und entlang von Straßen und die Schaffung versickerungsfähiger Verkehrsflächen

• sensible Nachverdichtung: keine Zerstörung von Grünflächen und gewachsenen Wohnstrukturen

• Reduzierung überirdischer Parkplätze - Grünstreifen statt Parkplätze entlang von Straßen

• naturnahe Grünflächen schaffen und erhalten: weniger Mähen schafft Artenvielfalt, speichert CO₂ und senkt im Sommer die Temperaturen 

• Pflanzung von Bäumen im Boden statt Kübelpflanzen und mehr Grüninseln der Natur überlassen

• Schaffung von mehr Schattenplätzen

• Veröffentlichung einer Übersichtskarte „kühle Orte“

• Ausweitung des kostenfreien Trinkwasserangebots (mehr Trinkbrunnen)

• Schaffung eines „Nachhaltigkeitsbeirats“

• Wir fordern eine langfristige Hochwasserschutzstrategie für alle Stadtteile – nicht nur die Altstadt. Investitionen in Deiche, Rückhalteflächen und nachhaltige Stadtplanung schaffen Sicherheit, Arbeitsplätze und verhindern Folgekosten.

• Für die Altstadt fordern wir mobile Hochwasserschutzelemente und Objektschutz statt Mauern aus Beton.

Die Stadt muss sozial und sicherer werden!

• Schaffung von öffentlichen Plätzen und Räumen zum Verweilen und Treffen ohne Konsumzwang

• Abbau von Barrieren und Förderung von Kultur und gesellschaftlichem Miteinander für alle Bevölkerungsgruppen, insb. Kinder und Jugendliche, Senior*innen, Menschen mit Behinderung, queere Menschen und Migrant*innen

• Schaffung von sicheren Radwegen und barrierefreien Gehwegen

• mehr und rund um die Uhr geöffnete, kostenlose öffentliche Toilettenanlagen

• Das Sicherheitsgefühl wird nicht durch Überwachung und Polizeipräsenz geschaffen – im Gegenteil führen diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit. Daher Schluss mit der Videoüberwachung im Klostergarten, Polizei-Reiterstaffeln und zusätzlichen kommunalen Ordnungshüter*innen. Dadurch spart die Stadt jährlich über eine Million Euro.

Zur Sicherheit tragen beispielsweise bei:

• bessere und intelligente Beleuchtung von Fußwegen und dunklen Plätzen                 

• verbessertes Freizeitangebot für Jugendliche

• Schaffung von Konsumräumen für drogenabhängige Personen

• Schutzkonzepte für Frauen und andere besonders gefährdete Personengruppen

Die Stadt muss barrierefrei werden!

• Wir kämpfen für ein barrierefreies Passau, in dem Menschen mit Beeinträchtigung im Alltag gleichberechtigt teilhaben können – in Verwaltung, Verkehr, Wohnen, Bildung, Kultur und im öffentlichen Raum. Dazu gehört auch, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigung gezielt und besser zu fördern und Barrieren in Ausbildung und Beschäftigung abzubauen. Ihre Erfahrungen müssen gehört und bei Planungen verbindlich berücksichtigt werden. Barrierefreiheit und Teilhabe sind Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt für alle.
• Wir kämpfen für den Ausbau therapeutischer Plätze zur Reduzierung von Wartezeiten, fördern die Einführung der „Stillen Stunde“ in Supermärkten, Behörden und anderen reizintensiven öffentlichen Einrichtungen, stärken den psychosozialen Dienst durch mehr Personal und bessere Ausstattung, verbessern die gesellschaftliche Akzeptanz sowie den Schutz psychisch erkrankter und neurodiverser Menschen vor Diskriminierung und fördern gezielt niedrigschwellige, barrierearme Anlaufstellen für neurodiverse Personen

Die Stadt ist für die Menschen da, nicht umgekehrt!

Kinder und Jugendliche stärken – für eine gerechte Zukunft!

Unsere Stadt darf kein Ort sein, an dem Herkunft über Zukunft entscheidet. Kinder und Jugendliche brauchen gleiche Chancen, faire Bildung und Räume, in denen sie sich sicher und frei entfalten können. Eine solidarische Stadt misst ihren Wohlstand daran, wie gut es ihren Jüngsten geht – nicht daran, wie viele Luxuswohnungen gebaut werden.

Darum kämpfen wir für:

Gesunde Ernährung für alle Kinder:

• Jedes Kind hat das Recht auf gesunde, frische und kostenlose Mahlzeiten. Kitas, Schulen und städtische Einrichtungen sollen regionale und ausgewogene Mahlzeiten anbieten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Heilpädagogische Tageseinrichtungen

• Auch Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf müssen einen für sie geeigneten Kita-Platz bekommen. Wir wollen den Ausbau von heilpädagogischen Tageseinrichtungen, da es jahrelange Wartelisten gibt.

• Insbesondere Schulplätze für Kinder mit Förderbedarf im seelisch-emotionalen Bereich (also ohne Intelligenzminderung) sind sofort auszubauen. In diesem Bereich gibt es aktuell ganze 6 Plätze in Stadt und Landkreis für Kinder und Jugendliche z. B. mit Autismus-Spektrum-Störung oder ADHS. Bei statistisch etwa 15-20 % Neurodivergenz ist das deutlich zu wenig, sodass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Chancengleichheit statt sozialer Spaltung:

• In Passau soll jedes Kind die gleichen Möglichkeiten haben – egal, wie viel die Eltern verdienen. Deshalb kämpfen wir für kostenlosen oder sehr günstigen Zugang zu Musik-, Kunst-, Sport- und Jugendangeboten.

Unterstützung statt Ausschluss:

• Die Stadt soll Familien mit geringem Einkommen durch kommunale Zuschüsse für Vereinsbeiträge, Nachhilfe oder Ferienfreizeiten entlasten.

Orte der Gemeinschaft und Bildung:

• Wir wollen den Ausbau von Lern- und Nachbarschaftszentren, in denen Kinder und Jugendliche nach der Schule Unterstützung, Freizeit und Gemeinschaft finden – besonders in Stadtteilen mit wenig Angeboten.

Mitbestimmung auf Augenhöhe:

• Demokratisch gewählte Jugendräte sollen in Passau echte Mitsprache und ein eigenes Budget für Projekte erhalten, um Stadtentwicklung und Jugendkultur mitzugestalten.

Schutzräume für gefährdete Jugendliche:

• Wir kämpfen für den Ausbau sicherer Anlaufstellen für queere, prekär lebende sowie von Gewalt oder Misshandlung betroffene Kinder und Jugendliche. Sie brauchen Schutz, Beratung und verlässliche Unterstützung – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Immer mehr Menschen in Passau schuften für zu wenig Lohn, in unsicheren Jobs oder mit befristeten Verträgen, während große Konzerne Rekordgewinne einfahren. Viele Beschäftigte wissen nicht, wie sie am Monatsende noch ihre Miete zahlen sollen. Das ist kein Naturgesetz, das ist politische Verantwortungslosigkeit.

Wir sagen: Schluss mit prekärer Arbeit und Dumpinglöhnen! Passau braucht Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften, die den Beschäftigten den Rücken stärken, und eine Wirtschaft, die sich an den Menschen orientiert, nicht am Profit.

Darum kämpfen wir für:

Faire Arbeitsbedingungen

• Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte unterstützen und mit ihnen kämpfen:

  • für den konsequenten Schutz des Acht-Stunden-Tages,

  • für kürzere Arbeitszeiten (z. B. eine 30-Stunden-Woche für Sozialarbeiter*innen und stark belastete Beschäftigte – bei vollem Lohnausgleich),

  • für moderne, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen,

  • für eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte selbst über ihre Zeit und Arbeit mitbestimmen können.

• faire Löhne und Tarifbindung: Öffentliche Aufträge und städtische Betriebe dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten und faire Arbeitsbedingungen bieten. Kein Cent kommunales Geld an Lohndrücker.

• kommunaler Mindestlohn: In allen Bereichen, in denen die Stadt Passau Verantwortung trägt, sollen Beschäftigte mindestens 16 Euro pro Stunde verdienen. Niemand, der für die Stadt arbeitet, soll arm sein.

• die Integration von Langzeiterwerbslosen in den öffentlichen Dienst oder in städtischen Betrieben

Wirtschaft demokratisieren

• Mitarbeiterunternehmen und Belegschaftsübernahmen fördern: Immer mehr Betriebe in Passau stehen vor der Nachfolgefrage. Wenn keine Erben gefunden werden, darf nicht automatisch die Schließung drohen. Beschäftigte, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sollen Unterstützung bekommen.

• Beratung und Förderung: Die Stadt soll gemeinsam mit der Handwerkskammer, der IHK, den Gewerkschaften und den regionalen Banken eine Beratungsstruktur aufbauen, die Belegschaften bei Unternehmensübernahmen oder bei der Gründung von Mitarbeitergenossenschaften begleitet.

• Bevorzugung bei Förderung und Aufträgen: Unternehmen, die echte Mitarbeiterbeteiligung leben, sollen bei Wirtschaftsförderung, Flächenvergabe und öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Passau braucht eine Wirtschaft, die den Menschen gehört, nicht den Konzernen. Arbeit soll wieder Sicherheit, Würde und Mitbestimmung bedeuten – hier, in unserer Stadt.

Kommunale Wirtschaft stärken – Investieren, was uns stärkt

Wir wollen eine sozial gerechte und wirtschaftlich stabile Stadt. Unsere Maßnahmen sollen sich langfristig durch eine steigende Kaufkraft der hier lebenden und arbeitenden Menschen finanzieren: Wer faire Löhne zahlt, regionale Betriebe stärkt, Gewerkschaften achtet und öffentliche Daseinsvorsorge ausbaut, sorgt dafür, dass das Geld in Passau bleibt – bei lokalen Geschäften, Handwerksbetrieben und Dienstleister*innen.

Darum kämpfen wir für:

Zukunftsorientierte Investitionen

• Investitionen sollen in Bereiche fließen, die langfristig Wert schaffen: Digitalisierung öffentlicher Dienste, Energieeffizienz, Bildung, Handwerk und Pflege.

• Infrastruktur erhalten statt verfallen lassen: Besonders die Luitpoldbrücke („Hängebrücke“) und weitere zentrale Verkehrswege müssen instandgesetzt werden, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität in Passau zu sichern.

Regionale Wirtschaft stärken

• Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen in Passau fördern.

Während Franchise-Ketten und Konzerne immer mehr lokale Betriebe verdrängen, wollen wir faire Rahmenbedingungen schaffen, damit Handwerksbetriebe, Familienunternehmen, lokale Dienstleister und Gastronomien bestehen können.

• Öffentliche Kantinen sollen ihre Produkte, wo möglich, regional einkaufen.

Unser Ziel: Eine Stadt, die investiert, weil sie an ihre Menschen glaubt – nicht an kurzfristige Profite.

Immer mehr Wirtshäuser, Cafés und Clubs schließen in Passau. Wir wollen die lokale Gastronomie stärken und Existenzgründende ermutigen, eigene Betriebe aufzubauen. 

Darum kämpfen wir für:

• kommunales Förderprogramm „Wirtshaus & Kultur“ zur Unterstützung von Neugründungen und Übernahmen Mitarbeiter- und eigentümerbetriebener Gastronomien, mit Beratung, Zuschüssen für Energieeffizienz, Barrierefreiheit und kulturelle Angebote

• Vorrang für lokal entwickelte Gastronomiekonzepte vor Franchise-Ketten

• Maßnahmen gegen das Kneipensterben: unbürokratische Genehmigungen, Zwischennutzung leerstehender Flächen und Kooperation mit Handwerksbetrieben für Sanierungen

• flexible Sperrzeiten für Außengastronomie und Clubs, wenn ein wirksames Lärmschutzkonzept vorliegt – damit Nachtleben und Nachbarschaft zusammenpassen und ausgeweitet werden kann

• Beratungsangebote für Beschäftigte in der Gastronomie zu Arbeitsrechten, Mitbestimmung und Gewerkschaftsbeitritt – z. B. in Kooperation mit NGG und DGB

• Kommunales Gütesiegel „Fair Gastro Passau“, das Betriebe auszeichnet, die gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Ausbildung bieten

Städtische Kulturförderung

• Förderung lokaler Musik- und Kulturschaffender und kleiner Veranstaltungsorte, um Passaus unabhängige Kultur- und Musikszene zu stärken

• Festivals und Kulturveranstaltungen sollen gefördert und nicht durch übertriebene Auflagen durch die Stadt ver- oder behindert werden. Dazu zählen insbesondere die Nutzung von Thing-Platz, Klostergarten und Domplatz

Bei den Stadtwerken ist die umfassende Offenlegung der derzeitigen Situation vordringlich. Daran anknüpfend kann erst eine Sanierung erfolgen. Die Sanierung darf nicht einseitig zu Lasten der Bevölkerung gehen. Da es sich um öffentliche Aufgaben handelt, muss, wenn nötig, die Stadt Passau die Stadtwerke stärker unterstützen.

Darum kämpfen wir für:

Besinnung auf Kernaufgaben

• Personennahverkehr: hier werden wir für die Umsetzung der Ziele unseres Bürgerbegehrens kämpfen

• faire Preise für die Grundversorgung: Strom und Wasser müssen bezahlbar bleiben

• Freizeitangebot zu fairen Preisen: die drastischen Preissteigerungen der letzten Jahre vertreiben die Besucher*innen aus dem PEB

• Der Aufsichtsrat muss seinem Namen wieder gerecht werden und darf nicht zum „Abnickrat“ verkommen.

Als Linke stehen wir für eine nachhaltige Welt, in der alle Menschen in Gesundheit und Sicherheit leben können. Dazu zählt der vollständige Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung sowie die projektbezogene Umsetzung einer lokalen Kreislaufwirtschaft. 

Klima- und Umweltschutz dürfen aber nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung umgesetzt werden. Die Reichen und Verursacher*innen der Klimakrise müssen die Kosten tragen. 

Darum kämpfen wir für:

Saubere und günstige Energie für alle

• Die kostengünstige Form der Energieerzeugung sind bereits heute erneuerbare Energien wie Wind und Photovoltaik. Um den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien zu ermöglichen und alle Passauer*innen mit günstigem Strom zu versorgen, setzen wir uns für den Ausbau regenerativer Stromproduktion sowie den Aufbau lokaler Speicherkapazitäten ein.

• Wir werden auf allen städtischen Gebäuden (denkmalschutzkonforme) PV-Anlagen installieren lassen. 

• Außerdem sollen die Stadtwerke ausschließlich erneuerbare Energie verkaufen und keinen fossilen Strom hinzukaufen.

• Der Smartmeter-Rollout durch die Stadtwerke Passau und Bayernwerk soll beschleunigt werden, um der Passauer Bevölkerung die Nutzung kostengünstiger Grünstromtarife auf Stundenbasis zu ermöglichen. Die Gebühr für den früheren Einbau eines Smartmeters soll entfallen. Außerdem soll den Bürger*innen durch kostenfreie Beratungen dabei geholfen werden ihren Verbrauch in Stunden mit niedrigen kWh-Preisen zu verschieben. 

• Die Stadtwerke sollen außerdem über Mieterstromprojekte und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung aufklären und bei der Umsetzung helfen.

• Um den Photovoltaikausbau in Passau zu beschleunigen, schaffen wir weitere Stellen für städtische Berater*innen, die die Bürger*innen kostenlos zu den Themen Solar, Mieterstrom und Balkonsolaranlagen beraten. Dieses Beratungsangebot soll die Stadt aktiv bewerben. Für den Kauf von (Balkon-)Solaranlagen werden wir die finanzielle Förderung beibehalten bzw. ausbauen.

• Außerdem fördern wir aktiv die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die im Raum Passau Solar- und Windstromprojekte sowie Mieterstromprojekte umsetzt. Die Anteile sollen möglichst breit in der Bevölkerung gestreut sein.

Klimafreundliches Heizen

• Wir wollen Energieberatung finanziell fördern, bei der sich Hausbesitzer*innen über die verschiedenen Möglichkeiten informieren können. 

• Außerdem werden wir für den Fall, dass Förderungen auf Bundesebene wegfallen, den Einbau von Wärmepumpen finanziell fördern. Bedingung für Vermieter*innen ist, dass sie die Miete nicht mehr erhöhen dürfen als die Mieter*innen an Energiekosten sparen.

• Bei der Umsetzung der im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erarbeiteten Szenarien sind erneuerbaren Energiekonzepten, die kein CO₂ und keinen Feinstaub verursachen (Geothermie, Wärmepumpe, usw.) Vorrang vor der Verbrennung lokal nachwachsender Rohstoffe (Hackschnitzel, Pellets usw.) einzuräumen. Bei der Dämmung von Wohngebäuden sollen keine auf Rohöl basierenden Dämmstoffe wie Styropor, sondern Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holzfaserdämmung eingesetzt werden. 

• Bis 2030 ist aufgrund der CO₂-Preissteigerungen und der erwarteten Erhöhung der Gaspreisnetzgebühren eine Verdoppelung des Gaspreises zu erwarten. Die Bauordnung der Stadt Passau muss daher ein sofortiges Verbot für den Neubau von Gasheizungen einführen, damit diese Kostensteigerungen für Mieter*innen nicht eintreten. 

Passau soll eine Stadt sein, in der kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze ist. Wir setzen uns für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Passau ein, das aktiv gegen Faschismus auftritt und die Erinnerungskultur stärkt.

Darum kämpfen wir für:

Erinnerungsarbeit

• Um über jüdische Geschichte sowie die Verfolgung von Jüdinnen*Juden während des NS in Passau zu informieren, unterstützen wir die Einrichtung des Passauer Erinnerungsweges "Jüdisch to go". Die Stadt soll mit den Initiator*innen zusammenarbeiten und aktiv die Erinnerungsarbeit fördern.

• Darüber hinaus wollen wir Raum schaffen für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Passaus während des Nationalsozialismus, sowohl in einem Museum als auch im Internetauftritt der Stadt.

• Straßen, die nach Nationalsozialisten, ihren ideologischen Unterstützern oder nationalistischen Mythen benannt sind, wollen wir umbenennen. Der Watzlikring, die Max-Matheis-Straße und die Langemarckstraße werden wir nach Opfern von und Widerstandskämpfer*innen gegen den NS benennen.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass zu Veranstaltungen wie der Schulabschlussfeiern, Dulteröffnung etc. und insbesondere zum städtischen Gedenken an die Opfer des NS und des Zweiten Weltkriegs, keine Politiker*innen von rechtsextremen Parteien oder Organisationen eingeladen werden.

Antifaschismus vor Ort

• Wir werden keine städtischen Räume an Rechtsextremist*innen vermieten. Dazu gehört insbesondere das Mehr-Generationen-Haus sowie die Dreiländer-Halle. Die Stadt muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Versammlungen und Mahnwachen von rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zu verhindern.

• Das Ordnungsamt soll alle Veranstaltungen nach Versammlungsrecht sowie Sondernutzungen öffentlich bekannt geben. 

• Außerdem wollen wir, dass sich die Stadt Passau beim Bundesprogramm „Demokratie, Leben“ als Partnerschaft für Demokratie bewirbt und somit in ein Netz von Städten und Gemeinden eintritt, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Die Stadt muss kostenlose Räume und weitere Förderungen für zivilgesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die „Wochen zur Demokratie“ zur Verfügung stellen, die dort Veranstaltungen zur Demokratiebildung abhalten. 

• Für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wollen wir eine städtische Stelle zur Dokumentation und Beratung schaffen.

Schutz von Geflüchteten

• Die Stadt Passau soll sich bei der rassistischen Bezahlkarte für Geflüchtete für eine Opt-Out-Option für Kommunen einsetzen, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert.

• Die Stadt Passau soll Schulungen in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Trainings für Behördenmitarbeiter*innen verpflichtend anbieten.

• Behörden müssen Schutzräume für Geflüchtete sein. Es darf keine Abschiebungen aus Behörden geben.

• Die Stadt Passau bezeichnet sich als „Sicherer Hafen“. Wir kämpfen für die Umsetzung des von der Seebrücke eingeführten Konzepts, u.a. die Aufnahme von Geflüchteten über den Verteilungsschlüssel hinaus, Patenschaften mit Seenotrettungsbooten und den Einsatz gegen Abschottungspolitik und Abschiebungen