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DIE LINKE. Passau aktuell


LINKEN-Kandidat Josef Ilsanker: Widerstand der Bevölkerung und Klagen werden das PAG aufhalten

Der Landtag hat am Dienstag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet: Der Direktkandidat für die Landtagswahl der LINKEN im Stimmkreis Passau-Ost, Josef Ilsanker garantiert weiteren Widerstand: „DIE LINKE hat bereits eine Klage angekündigt. Wir prüfen gegenwärtig, inwiefern auch vor dem Europäischen Gericht eine Klage möglich ist.“ Josef Ilsanker der auch die niederbayerische Wahlkreisliste anführt kritisiert neben dem Gesetz selbst auch die Art und Weise, wie die CSU das Gesetz trotz Widerstand durch den Landtag geprügelt habe: „Zigtausende Menschen in vielen Städten in Bayern haben gegen das Gesetz demonstriert. Herrmann spricht von Lügenpropaganda. Weiterlesen


Ilsanker Josef

Passau schießt mit Kanonen auf Spatzen

Foto: DIE LINKE. Passau
Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Stimmkreis Passau-Ost

LINKE kündigt juristische Prüfung der Kameraüberwachung des Klostergartens an Zum Stadtratsbeschluss den Klostergarten mit Kameras zu überwachen erklärt Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken Passau: „bei 16 Gegenstimmen hat der Stadtrat nun die Kameraüberwachung beschlossen. Damit wird nun offiziell mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Kameras werden die Probleme nicht lösen, höchstens verlagern. Nicht einmal das subjektive Sicherheitsgefühl wird verbessert, wenn man z.B. die Debatte um den kameraüberwachten ZOB betrachtet. Das Geld wäre besser in andere Maßnahmen wie z.B. einen Kontaktladen für Menschen mit Alkohol und Drogenproblemen geflossen. Weiterlesen


Josef Ilsanker

LINKE kritisiert Videoüberwachung am Klostergarten

Picasa
 Kreisvorsitzender Josef Ilsanker während eine Rede

LINKE kündigt juristische Prüfung der Kameraüberwachung des Klostergartens an Zum Stadtratsbeschluss den Klostergarten mit Kameras zu überwachen erklärt Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken Passau: „bei 16 Gegenstimmen hat der Stadtrat nun die Kameraüberwachung beschlossen. Damit wird nun offiziell mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Kameras werden die Probleme nicht lösen, höchstens verlagern. Nicht einmal das subjektive Sicherheitsgefühl wird verbessert, wenn man z.B. die Debatte um den kameraüberwachten ZOB betrachtet. Das Geld wäre besser in andere Maßnahmen wie z.B. einen Kontaktladen für Menschen mit Alkohol und Drogenproblemen geflossen. Im Bereich der präventiven Maßnahmen sind seitens der Stadt mit zukünftig zwei Streetworker noch längst nicht ausgeschöpft. Weiterlesen


Ilsanker Josef

CSU offen außer Kontrolle

Text: Wir kämpfen für Menschlichkeit, kämpfst du mit?

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bietet keine Hilfe, sondern stigmatisiert Betroffene Auf die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) soll nun das Psychisch-Kranken-HilfeGesetz folgen. Ein gesetzgeberisches Monster. Dazu erklärt der niederbayerische Spitzenkandidat der Linken, Josef Ilsanker: „Die CSU ist wohl völlig außer Kontrolle geraten. In Kürze will sie das neue Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag peitschen. Es wird nicht nur von uns aufgrund der Vermischung von Geheimdienst- und Polizeiaufgaben scharf kritisiert. Für uns, die LINKE, ist dieses Gesetzt ungesetzlich, verhöhnt das Grundgesetz. Auf dem Fuße folgte nun bereits der neue CSU-Gesetzeshammer mit dem Namen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzt. Es ist bereits weithin umstritten. Weiterlesen


Ilsanker Josef

Süß und Ilsanker führen Liste für Bezirks- und Landtagswahl an

Foto DIE LINKE. Passau
Christina Süß und Josef Ilsanker nach der Listenwahl

Am 24.3. wählten die niederbayerischen Linken in Passau ihre Spitzen--KandidatInnen für die Bezirks- und Landtagswahl in Bayern. Zu ihrem Listenführer für den Regierungsbezirk erkoren die Mitglieder den 42-jährigen Josef Ilsanker aus Passau. Die 27-jährige Christina Süß aus Pocking wird die Liste für die Bezirkswahl anführen. Auf Platz 2 und 3 der Bezirksliste folgen der 66jährige Gottfried Beicht aus Straubing und die 27jährige Studentin Stefanie Lippl aus Passau. Auf Platz 2 und 3 der Landtagsliste folgen Stefanie Lippl und die 27-jährige Kauffrau für Versicherungen und Finanzen, Aleksandra Freinecker aus dem Stimmkreis Dingolfing. Weiterlesen


Termine

  1. 18:00 Uhr

    Kreisvorstandssitzung

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  1. 19:00 Uhr

    Gute Arbeit -Gute Rente

    MdB Susanne Ferschl, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales referiert zum Thema Arbeit und Rente mehr

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