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DIE LINKE. Passau aktuell


Beschluss zu mobiler Videoüberwachung: „Stadtrat setzt seinen Irrweg fort“

Die Passauer LINKE kritisiert den Beschluss des Passauer Stadtrats vom 11. Oktober 2022, wonach ein mobiles Videoüberwachungssystem anschafft werden soll (PNP berichtete). „Die vorliegenden Zahlen zur bestehenden Videoüberwachung am ZOB und im Klostergarten belegen, dass eine Kameraüberwachung offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt. Mit… Weiterlesen


„Solidarität statt Energiearmut“: Mahnwache und Unterschriftensammlung für die Einführung einer Übergewinnsteuer

Bei einer Mahnwache hat DIE LINKE am Freitag (26. August 2022) auf dem Passauer Ludwigsplatz ihre Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer bekräftigt und hierfür in der Bevölkerung Unterschriften gesammelt. „Während viele Menschen in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der… Weiterlesen


DIE LINKE Passau mit Straßenaktion und Unterschriftensammlung zum Thema Übergewinnsteuer

„Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale… Weiterlesen


DIE LINKE reicht Maßnahmen-Paket gegen Energiearmut im Passauer Stadtrat ein

Die Passauer LINKE hat im Stadtrat zwei Anträge zur Unterstützung ärmerer Menschen in der aktuellen Energiekrise eingereicht. Zum einen beantragt Stadtrat Josef Ilsanker, dass die Stadtwerke Passau bis einschließlich 31. Juli 2023 auf das Verhängen von Strom- und Gassperren verzichten, zum anderen wird die Einführung eines gestaffelten Stromtarifs… Weiterlesen


Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Besuch in Passau – Interessante und vielfältige Begegnungen standen auf dem Programm

Am Mittwoch (25. Mai 2022) setzte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren zweitägigen Besuch in Passau und Umgebung fort, um, wie Pau selbst erläuterte, „Risiken und Nebenwirkungen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort in der Praxis zu betrachten.“ Zunächst stand am Vormittag ein Besuch des Klinikums Passau auf dem Programm. Die… Weiterlesen