Der Kreisverband Passau der Partei DIE LINKE lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum LINKEN-Stammtisch am 29. September 2023 ab 19:00 Uhr im Gasthof Bichler, Stadtplatz 15, 94086 Bad Griesbach i.Rottal. Hierbei wird auch der Stimmkreiskandidat der LINKEN für Passau-West, Christoph Graw, mit von der Partie sein. „Wir wollen den… Weiterlesen

Die Themen Arbeit und Soziales standen am Freitag (15. September) beim Besuch der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Susanne Ferschl, im Fokus. Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch der Sprecherin für Gute Arbeit der Linksfraktion bei der IG Metall in Passau auf dem Programm. Dort wurde… Weiterlesen

Zum Artikel „Am Freitag hohe Präsenz“ (PNP vom 02.08.2023) erklärt LINKEN-Stadtrat Josef Ilsanker: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei auf die Bürgerinnen und Bürger hört und mehr Präsenz zeigt, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der ohnehin sicheren Stadt Passau weiter zu erhöhen.“ Wie Ilsanker weiter erklärt, sieht er sich bestätigt,… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Kameraüberwachung im Klostergarten einzulegen (PNP berichtete). Dazu erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Der Aussage der Stadt, dass die… Weiterlesen

Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat entschieden, dass die Kameraüberwachung im Klostergarten unverhältnismäßig und nicht rechtens ist. Damit wurde der Klage des Passauer LINKEN-Stadtrates Josef Ilsanker stattgegeben. Zum Urteil erklärt Dennis Neubert, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN: „Nach vier Jahren ist nun das Urteil… Weiterlesen