Passauer Bundestagsabgeordneter bringt Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Luke Hoß (Die Linke) hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in den Bundestag eingebracht. Hoß fordert die Abschaffung des Paragrafen 265a Strafgesetzbuch, durch den Menschen ins Gefängnis kommen können, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Auch für Passau fordern der Bundestagsabgeordnete und der Kreisverband der Linken in Passau einen anderen Umgang mit Menschen, die zu arm sind, um sich ein Ticket zu leisten:
   

„Es ist nicht gerecht, dass Menschen mit dem schärfsten Schwert des Staates bestraft werden, nur weil sie sich kein Ticket leisten können. Das ist ungerecht und bedeutet faktisch eine Bestrafung von Armut“, so Luke Hoß, Mitglied des Rechtsausschusses.  
  

Wer in Deutschland ohne Ticket fährt und dabei kontrolliert wird, muss in der Regel ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Zusätzlich stellen viele Verkehrsbetriebe – so auch in Passau – Strafantrag. Die Justiz verfolgt Menschen, die ohne Ticket gefahren sind, dann strafrechtlich. Auf die „Erschleichung von Leistungen“, wie der von den Nazis eingeführte § 265a des Strafgesetzbuches heißt, steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Geldstrafe wird jedoch in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, wenn man sie nicht zahlen kann.

Die Folge: Menschen, die zu arm sind, um sich ein Ticket zu kaufen, müssen ins Gefängnis. Denn wer zu arm für ein Ticket ist, kann die Geldstrafe, die häufig mehrere Hundert Euro beträgt, auch nicht zahlen. 7.000 bis 9.000 Menschen sitzen in Deutschland darum teils für mehrere Monate im Gefängnis. Pro Person kostet die Ersatzfreiheitsstrafe den Staat etwa 200€ pro Tag, deutschlandweit entstehen jährlich Kosten in Millionenhöhe durch die Ersatzfreiheitsstrafe.

„Paragraph 265a trifft nur diejenigen hart, die sich weder Ticket noch Geldstrafe leisten können. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder suchtkrank. Erst kürzlich habe ich mit meiner Abgeordnetendiät eine Frau aus dem Gefängnis freigekauft, die sich das Ticket einfach nicht leisten konnte. Damit konnte ich nicht nur einem Menschen einige Tage mehr Leben in Freiheit ermöglichen, sondern dem Staat auch mehrere Tausend Euro sparen,“ so Hoß.

Doch schon bei der derzeitigen Rechtslage gibt es Alternativen. Städte wie Leipzig, Frankfurt und Karlsruhe haben sich dazu entschieden, auf Strafanträge zu verzichten, wenn jemand ohne Fahrschein erwischt wird. Dies fordert Hoß nun auch für Passau und Niederbayern.

„Die VBP und die RBO GmbH sollten anderen Städten folgen und auf Strafanträge verzichten. Es reicht vollkommen aus, das erhöhte Beförderungsentgelt zu verlangen. Mit diesem Schritt würde die Justiz und die Staatskasse entlastet. Und was am wichtigsten ist: Niemand müsste ins Gefängnis, nur weil er oder sie arm ist,“ ergänzt Nika Kolitz, OB-Kandidatin der Linken für Passau.