Die Linke Passau beschließt Wahlprogramm und wählt neuen Vorstand

„Mieten, Nebenkosten und ÖPNV: Passau muss bezahlbar für alle werden. Die Mieten müssen sinken und der Busverkehr muss ausgebaut werden. Gemeinsam werden wir dieses Ziel erreichen“, so Nika Kolitz, OB-Kandidatin und Listenplatz 1, und Johannes Kloos, Listenplatz 5, in ihrer Rede auf der Mitgliederversammlung des Passauer Kreisverbandes der Partei Die Linke. 

Die beiden alten Vorsitzenden wurden mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Auch Schatzmeister Felix Hartmann wird sein Amt fortführen. Marianne Schafflhuber wird geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Zudem wurden Phillip Dafinger, Eva Maria Rößler, Claudia Zöls, Mika Salveter, Shashwata Samanta als Beisitzer*innen gewählt. Zum Mitgliederbeauftragten wurde Marcel Grobauer gewählt.
Den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Luca Essel, Dr. Jakob Kelsch und Viva Pichon dankte der Vorstand herzlich für ihre wertvolle Arbeit. Sie traten nicht mehr zur Wahl an.

Zugleich beschloss die Partei ihr Kommunalwahlprogramm. Für die Stadt Passau legt Die Linke den Fokus auf bezahlbares Wohnen, ÖPNV und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

„Die Mieten explodieren. Auch in Passau können sich immer mehr Familien, Azubis und Studierende keinen Wohnraum leisten. Auch die Nebenkosten steigen weiter, während Konzerne Kasse machen. Damit muss Schluss sein. Mit einem kommunalen Mietendeckel, einem städtischen Wohnungsbauprogramm und der Verfolgung von illegal hohen Mieten werden wir ganz konkret das Leben der Passauer*innen verbessern,“ so Nika Kolitz.

„Die Busse sind oft zu voll und die Verbindungen schlecht. Wir wollen den Busverkehr ausbauen, während andere Parteien ihn nach der Wahl kürzen wollen. Die Busse sollen morgens früher und abends später fahren. Auch die Taktung muss dichter werden und die Altstadt noch besser angebunden sein. Dafür wollen wir unser Bürgerbegehren umsetzen, denn wir wissen: Für viele Menschen sind unsere Busse unverzichtbar. Als Kandidatin, die kein Auto besitzt, spüre ich das am eigenen Leib,“ so Nika Kolitz.

„Wir brauchen endlich Schwangerschaftsabbrüche am städtischen Klinikum. Sie sind Teil der medizinischen Grundversorgung. Es kann nicht sein, dass ungewollt Schwangere weite Strecken auf sich nehmen müssen, nur weil Dupper und weitere Stadträte ungewollt Schwangeren die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper erschweren wollen. In ganz Niederbayern gibt es nur zwei Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt werden. Deswegen werden wir die Versorgungslage verbessern,“ so Johannes Kloos.“