Illegal hohe Mieten in Passau: Linke deckt Mietwucher auf

Passauer Mieter*innen sind von Mietwucher betroffen. Das ist das Ergebnis der Auswertung des sogenannten Mietwucherrechners der Linksfraktion für Passau, der von über 300 Bürger*innen benutzt wurde. Dabei zeigte sich, dass die Miete der Nutzer*innen im Schnitt 23% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bei 152 Mieter*innen war das der Fall, während 58 Mieter*innen mehr als 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen.

„Dank des Mietwucherrechners haben wir jetzt handfeste Daten für Passau: Mieter*innen werden systematisch abgezockt, weil dreiste Vermieter*innen folgenlos das Gesetz brechen können. Wer Kasse auf Kosten der Mieter*innen macht, verdient einen Bußgeldbescheid. Die Ordnungsämter müssen endlich gegen die Verbrechen der Vermieter vorgehen!”, so Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Passau.

Um gegen überhöhte Mieten vorzugehen, solle das Ordnungsamt personell aufgestockt werden. Mit den geschaffenen Stellen könnten dann Wohnungsanzeigen durchforstet werden und Vermieter, die eine zu hohe Miete verlangen, proaktiv angeschrieben werden. Dieses Vorgehen gibt es schon in anderen Städten, wie etwa Freiburg. Außerdem soll das Ordnungsamt Vermieter*innen, die eine zu hohe Miete verlangen, zu einer Mietsenkung veranlassen und Bußgelder gegen sie verhängen können.

“Familien, Auszubildende und Studierende finden keine bezahlbare Wohnung mehr, weil Vermieter die Miete immer weiter erhöhen. Diese Umverteilung von unten nach oben muss aufhören. Wohnen ist ein Menschenrecht und Wuchermieten gehören geahndet”, so Hoß weiter.

Um die Verfolgung von Wuchermieten zu vereinfachen, hat die Linksfraktion im November einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Zuvor hatte unter anderem Bayern denselben Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Die Entwürfe wurden jedoch beide abgelehnt.