JVA Passau - CSU verunsichert Bürger

Die CSU hat auf ihrer Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz die Gründung einer Haftanstalt beschlossen, die Straf- und Abschiebehaft kombinieren soll.  Damit will die CSU „Gefährdern" begegnen. Dazu erklärt Josef Ilsanker, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN ud Dirketkandidat für den Bundestagswahlkreis Passau:

„Die Kombination der Verwaltungshaft, die angewandt wird um das Untertauchen bei einer bevorstehenden Abschiebung zu verhindern mit einer Strafhaft ist rechtwidrig. Dies entschied bereits 2014 der europäische Gerichtshof. Mit diesem Vorstoß verunsichert die CSU einmal mehr die Bevölkerung und zeigt ihre autoritären Züge. Bevor die CSU an der Schaffung von “klein Guantánamo" denkt, sollte sie lieber dafür sorgen, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht als Chauffeure für feige Mörder fungieren."