Mieten-Notstand in Passau: MdB Luke Hoß protestiert

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt. 

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD sowie die AfD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Passau setzt sich ausschließlich der Abgeordnete Luke Hoß der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein. 

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Hoß das Abstimmungsergebnis. 

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Luke Hoß und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus. 

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November um 18 Uhr im Passauer Linkenbüro (Spitalhofstraße 56, 94032 Passau) ein Nachbarschaftstreffen statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Luke Hoß werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel des Treffens ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Passau vorzugehen. Dafür werden verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Mieter aus Passau sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, sich zu vernetzen und gemeinsam gegen hohe Mieten vorzugehen.

Allein in Passau stiegen die Mieten zwischen 2012 und 2024 um über 56%. Der Passauer Mieterverein spricht davon, dass die gestiegenen Mieten nicht nur Durchschnitts- und Geringverdiener, sondern die gesamte Gesellschaft treffe.

Umso absurder sei es, dass das bayerische Staatsministerium nun in einem Gutachten zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen ist, dass Passau kein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu sei. Trotz Möglichkeit zur Stellungnahme weigerte sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), eine Stellungnahme des Mietervereins zu dem Gutachten an die Bayerische Staatsregierung weiterzuleiten. In diesem hatte der Mieterverein dafür plädiert, Passau weiterhin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt einzustufen.

Die Stadt Passau erkennt laut OB-Büro jedoch keine Wohnungsnot in der Stadt. Verliert die Stadt den Status als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, würde die gesetzliche Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in Passau nicht mehr gelten.

In den nächsten Monaten wird es weitere Aktionen und Haustürgespräche geben, um die Mietpreise zu senken.