Bundestagsabgeordneter Luke Hoß stellt Mietwucherapp vor
Der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß stellt am Dienstag die Mietwucherapp für Passau vor. Diese ermöglicht es Einwohner*innen der Stadt Passau zu prüfen, ob sie eine überhöhte und damit illegale Miete zahlen.
Steigende Mieten und die damit verbundene finanzielle Belastung sind ein zunehmendes Problem in Passau. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Von 2012 bis 2024 stiegen die Grundmieten in Passau über 56%. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Passau angewandt und in vollem Umfang ausgenutzt werden.
Die App erlaubt beim Verdacht einer überhöhten Miete, die Daten an das Ordnungsamt weiterzuleiten. Dieses muss ein Verfahren einleiten und kann Bußgelder gegen Vermieter*innen verhängen.
Grundlage für das Verfolgen überhöhter Mieten stellen das Wirtschafsstrafgesetzbuch und das Strafgesetzbuch dar. Laut § 5 WiStG handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.“ Als unangemessen gelten laut Gesetz Mieten, die mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Hier drohen Bußgelder bis zu 50.000€.
Bei Mietpreisen, die den Mietspiegel um mehr als 50% übersteigen, kann sich der Vermieter sogar nach § 291 Strafgesetzbuch „Mietwucher“ strafbar machen, der mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet wird.
Hintergrund der App ist das fehlende Interesse der Behörden, überhöhte Mieten und Mietwucher zu bekämpfen. In Passau hat das Ordnungsamt in der letzten Zeit kein Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch eingeleitet und dementsprechend kein Bußgeld gegen Vermieter*innen verhängt.
Jüngst hatte ein Fall von Mietwucher in Berlin hohe Wellen geschlagen. Dort hatte das Wohnungsamt einer Vermieterin ein Bußgeld von über 26.000 € auferlegt. Sie hatte eine Miete verlangt, die 190% über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau lag. Zusätzlich bekam die Mieterin zu viel bezahlte Miete in Höhe von über 22.000€ erstattet.
„Überhöhte Mieten belasten die Passauer*innen immer mehr. Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum und Studierende müssen wegen Mieterhöhungen ausziehen. Mit der Mietwucherapp kann man einfach herausfinden, ob man zu viel Miete zahlt. Außerdem muss das Passauer Ordnungsamt endlich überhöhte Mieten verfolgen. Es kann nicht sein, dass Vermieter sich eine goldene Nase verdienen, während viele Passauer*innen sich die Miete nicht mehr leisten können“, so Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter aus Passau.
„Passau sollte dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis September 2024 konnten so mehr als 1.000 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 330.000 Euro an die Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden.“