Sozialproteste am 15. Juni: Bündnis fordert Stopp des sozialen Kahlschlags der Bundesregierung
Das „Es Reicht“ Bündnis Niederbayern ruft zum Sozialprotest gegen die Merz-Agenda auf. Am Montag, den 15. Juni startet um 18 Uhr eine Demo am Ludwigsplatz in Passau.
„Merz und Klingbeil planen den Frontalangriff auf den Sozialstaat. Vor 100 Jahren haben wir den Achtstundentag erkämpft. Die Bundesregierung plant nun, Dreizehnstundentage zu erlauben und uns unsere Freizeit zu nehmen. Das lassen wir nicht zu. Wir haben uns zusammengeschlossen als Arbeiter*innen, Mieter*innen, Eltern, Rentner*innen und junge Menschen, weil die Kürzungs-Agenda der Merz-Regierung uns alle bedroht. Das Leben wird immer teurer, während bei unserer Gesundheit, Pflege und Rente der Rotstift angesetzt wird. Wir sagen: Es reicht!“, so Sinja Lippstreu, Gewerkschafterin und Mitglied im Es-Reicht-Bündnis.
Das Bündnis will ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben, erklärt Nika Kolitz, Stadträtin in Passau:
„Die geplanten Kürzungen sind der größte Angriff auf Arbeitnehmer*innen und Familien seit der Agenda 2010. Es ist eine Lüge, dass wir den Sozialstaat nicht finanzieren können. Wir müssen nur endlich Superreiche besteuern, statt bei denen zu sparen, die arbeiten, pflegen und Sorgearbeit leisten. Darum gehen wir am Montag auf die Straße.“
Die Demo richtet sich gegen geplante Kürzungen und höhere Beiträge bei der Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung. So plant die Bundesregierung eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der kostenlosen Versicherung für Ehepartner, höhere Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, sowie höhere Zuzahlungen zu Pflegeheimen.
Doch auch im Sozialen stehen Kürzungen im Raum. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen schlägt in einem geleakten Papier massive Kürzungen für Menschen mit Behinderungen, benachteiligte Kinder und in der Jugendhilfe vor.
Insgesamt sind für Juni bereits rund 20 Sozialproteste bundesweit angemeldet, etwa in Leipzig, Stuttgart und Aachen. In zahlreichen weiteren Städten mobilisieren Bündnisse zu Demos gegen die geplanten Kürzungen.